Skandalöser Prozess gegen Aachener Antifaschisten endet bereits früh mit Freispruch!

Freispruch am 2. Verhandlungstag 
Heute vormittag ist der 2. Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten aus Aachen bereits mit einem Urteil zu Ende gegangen. Der Richter schloss sich den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung an und sprach den Angeklagten in allen Punkten frei.
Die übrigen zwei der insgesamt vier angesetzten Verhandlungstage entfallen somit.

Unhaltbare Vorwürfe
Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, als Versammlungsleiter einer Antifa-Demo am 4. Februar 2012 in Aachen gegen Auflagen verstoßen zu haben. Die Demo fand unter dem Motto „Antifaschistisch Denken – Handeln – Leben!“ und aufgrund des 10-jährigen Bestehens der Neonazigruppe „Kameradschaft Aachener Land“ statt. Die Demo war vor dem AZ aufgelöst worden, als die Polizei Demonstrant*innen mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert hatte, sowie anschließend Pfefferspray in den Eingang des AZ sprühte.
Nach der Vernehmung mehrerer Polizist*innen und der Sichtung von polizeilichem Videomaterial musste auch der Staatsanwalt einsehen, dass die gesamte Anklage auf äußerst wackeligen Füßen stand und räumte letztendlich ein, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.

Ein weiterer Vorwurf hatte sich bereits am gestrigen 1. Verhandlungstag vollends entkräftet. Dem betroffenen Antifaschisten sollte die Verantwortung für einen unangemeldeten Protest gegen eine Kundgebung der rassistischen Partei „pro Deutschland“ vor dem Autonomen Zentrum nachgewiesen werden.
Dort hatten im September 2013 laut Gericht etwa 75 Antifaschist*innen gegen die Hetze der Rassist*innen protestiert und erfolgreich gestört. Ein Polizist will dabei durch zu laut abgespielte Musik ein Knalltrauma erlitten haben. In diesem Zusammenhang war am 1. Verhandlungstag neben mehreren Polizist*innen auch der Bundes-Geschäftsführer von „pro Deutschland“, Lars Seidensticker als Zeuge vorgeladen, dessen inszenierter Auftritt an Peinlichkeit kaum zu überbieten war.

Die Anklage zielte darauf ab, dem Angeklagten eine Versammlungsleitung des Antifaschistischen Protestes nachzuweisen, der aber offensichtlich auch ohne Leitung ganz gut funktionierte.
Das mussten auch Staatsanwalt und Richter einsehen und deshalb lautete das Urteil: Freispruch in allen Anklagepunkten.

Polizeischikane entgegentreten! - Versammlungsfreiheit erkämpfen!

Am 13.12.2014 zogen etwa 200 Menschen durch die Aachener Innenstadt und zeigten ihre Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten. Denn getroffen hat es mal wieder einen, doch gemeint sind wir alle!

Massives Polizeiaufgebot und erneute Repression
Der Prozess war an beiden Tagen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. Neben diversen Personalienkontrollen wurden auch Anzeigen wegen des Tragens von ACAB-Shirts verteilt. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei Kundgebungen vor dem Amtsgericht untersagt. Der Behörde passte offenbar der Versammlungsleiter nicht in den Kram, weil dieser angeblich nicht für den friedlichen Verlauf der Versammlung garantieren könne. Als sogenannte Begründung wurde ein laufendes Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Remagen vor wenigen Wochen angeführt.

Für uns war von Anfang an klar, dass dieser Prozess und die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen und unhaltbar sind und lediglich dazu dienen sollten, unsere Strukturen zu schwächen und Menschen, die gegen Rechts auf die Straße gehen, einzuschüchtern. Und auch wenn es keinen Freispruch gegeben hätte; der Legitimität von Antifaschistischem Protest hätte dies keinen Abbruch getan.

Wir wehren uns entschieden gegen die kontinuierliche Kriminalisierung Antifaschistischer Strukturen und werden auch in Zukunft unsere Wut auf die Straße tragen. Je mehr die Justiz unternimmt, um unseren Protest zu bekämpfen, desto entschlossener sind wir.
Denn unsere Waffe ist die Solidarität und trotz Kriminalisierung und Repression, wird das so bleiben! Polizeischikane entgegentreten! Versammlungsfreiheit erkämpfen!

Wir kommen wieder! Auf ein heißes Antifa-Jahr 2015!

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Unterstützt den Protest zum Prozessbeginn! Laut und lästig gegen Polizeischikane!

Am Donnerstag, 18.12.2014 wird um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen einen Antifaschisten eröffnet.
Er soll verantwortlich sein für vermeintliche Ausschreitungen nach einer Antifa-Demo im Februar 2012 in der Aachener Innenstadt; und er soll für eine vermeintliche Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, die ein Polizist erlitten haben soll, als bei einer Demonstration gegen die rassistische Vereinigung “pro Deutschland” im September 2013 vor dem Autonomen Zentrum Aachen angeblich zu laute Musik abgespielt wurde.

Demo durch die Aachener Innenstadt am 13.12.2014

Am ersten Prozesstag ist für Vormittag u.a. der Bundes-Geschäftsführer der sog. „Bürgerbewegung pro Deutschland“ Lars Seidensticker als Zeuge vorgeladen, der im September 2013 mit seiner rassistischen Partei vor der Al-Iman Malik-Moschee gegen Muslimische Menschen und später vor dem Autonomen Zentrum gegen den antirassistischen Gegenpropest hetzte.

Hier wird dem Angeklagten vorgeworfen und unterstellt, Versammlungsleiter der Antifaschistischen Gegenproteste gewesen zu sein. Gegen die von einem Großaufgebot von etwa 200 Beamt*innen der Polizei geschützten Versammlung von „pro Deutschland demonstrierten damals vor dem Autonomen Zentrum etwa 70 Personen unter dem Motto „pro Deutschland auf die Schuhe kotzen!“
Die Begründung hierfür eine Einzelne Person verantwortlich zu machen ist eine Farce, so stützt sich die Anklage auf die Beobachtung, dass der angebliche Versammlungsleiter zu viele Leute gegrüßt haben soll, als Versammlungsleiter hat er – entgegen der kruden Behauptung von Polizei und Staatsanwaltschaft- zu keinem Zeitpunkt fungiert.
Diese beiden Vorwürfe gefährden grundlegend das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht und sind als ein weiterer Versuch zu verstehen, antifaschistische Gegenwehr und Proteste zu unterbinden – nichts Neues in Aachen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 200 Menschen in Aachen gegen das skandalöse Vorgehen der Aachener Justiz und machten darauf aufmerksam, dass die ständige und aktuelle Kriminalisierung antifaschistischen Protestes ein unhaltbarer Zustand ist und wir uns damit niemals abfinden werden! Ein kurzer Bericht zur Demo findet sich beim AK Antifa Aachen.

Dieser Prozess ist nichts Weiteres, als der Versuch antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und durch den Druck auf Einzelne die Effektivität der Bewegung in Aachen zu beschneiden und Spaltung zu betreiben. Doch unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression.

Auch im Vorfeld der ersten Verhandlungstermine lässt die Aachener Polizei mal wieder durchblicken, was sie von Versammlungsfreiheit wirklich hält.
So wurde eine regulär für Donnerstag angemeldete Kundgebung vor dem Amtsgericht untersagt. Die vermeintliche Begründung die ihrem Namen nicht gerecht wird, besteht darin, dass der Versammlungsleiter dem Aachener Staatsschutz als „linksmotivierter Straftäter“ bekannt sei. In der Begründung angeführt wird ebenfalls ein laufendes Strafverfahren, das in Zusammenhang mit der Repression gegen Antifaschistische Proteste rund um einen Naziaufmarsch in Remagen am 22.11.2014 steht.

Dass dies nicht ausreicht, unseren Protest zu verhindern, dürfte der Polizei eigentlich klar sein und deshalb rufen wir natürlich auch weiterhin dazu auf, am Donnerstag, 18.12. und am Freitag, 19.12. jeweils um 8 Uhr zur Kundgebung am Amtsgericht zu kommen und danach gemeinsam den Prozess zu besuchen.

Wir lassen uns von solchen skandalösen Schikanen nicht einschüchtern, und werden weiterhin öffentlich machen, was der Aachener Justiz offenbar am wichtigsten ist; nämlich Antifaschistische Strukturen in einer Stadt zu bekämpfen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus als Hochburg rechter Ideologien und Strukturen bekannt ist.

Kundgebung: Donnerstag, 18.12.14, 8 Uhr & Freitag, 19.12.14., um 8 Uhr vorm Amtsgericht!

Laut und lästig gegen Repression! Polizeischikane entgegentreten!

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Auf die Straße gegen Repression! Letzte Infos vor der Demo

Am morgigen Samstag ist es soweit: Gemeinsam werden wir in Aachen gegen die staatliche Repression auf die Straße gehen, mit der Polizei und Justiz wieder einmal versuchen, die Antifaschistischen Strukturen in der Stadt zu kriminalisieren.

ac1312

Ab 17 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung vor dem Autonomen Zentrum in der Hackländerstraße. Das AZ ist ab 16 Uhr geöffnet, dort gibt es vegane VoKü und kühle Drinks.

Nach der Demonstration, die auch wieder am Autonomen Zentrum enden wird, findet ein Antirepressions-Soli-Konzert mit den Bands QUADRUPEDE, FLO UND PAUL UND FLO & KELLY’S REVENGE statt. Mehr Infos dazu gibt es hier unter diesem Link.

Während der Demo wird der Ermittlungsausschuss telefonisch erreichbar sein. Ruft dort an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet und/oder selbst von einer Festnahme betroffen seid. Dort bekommt Ihr dann Unterstützung.
Die Nummer wird vor der Demonstration bekannt gegeben.

Bei twitter wird es Infos unter dem hashtag #AC1312 geben.

Passt bei der Anreise auf Gruppen von Nazis und Hooligans auf! Aufgrund des Spiels von Alemannia Aachen in Hennef (Anstoß: 14 Uhr) ist mit heimkehrenden Fussballfans zu rechnen, deren politische Stoßrichtung in Aachen bekanntlich oft eher rechts ist.

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Aufruf: Polizeischikane entgegentreten – Versammlungsfreiheit erkämpfen

Kann eine einzelne Person für das Handeln anderer juristisch verantwortlich gemacht werden? Wir sagen nein!
Wir rufen alle dazu auf, sich zu solidarisieren, denn es trifft mal wieder einen, doch gemeint sind wir alle!

Am 18.12., soll am Amtsgericht Aachen der Prozess gegen einen Antifaschisten neu beginnen. Bislang sind 4 Prozesstage bis Ende Januar angesetzt.
Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen – und doch, oder gerade deswegen könnte das Urteil von elementarer Bedeutung für das Versammlungsrecht sein.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, für sog. Ausschreitungen nach einer Antifa-Demo im Februar 2012 verantwortlich zu sein. Dass diesen vermeintlichen Ausschreitungen Provokationen und Schikanen bereits Tage vor der Demo, sowie bei der Demo selbst vorangingen, lässt die Staatsanwaltschaft hierbei bewusst außen vor.
Ein weiterer Anklagepunkt ist eine vermeintliche Körperverletzung durch abgespielte Musik bei einer Demonstration gegen die rassistische Vereinigung „pro Deutschland“ vor dem Autonomen Zentrum Aachen. Die Polizei macht den Beschuldigten dafür verantwortlich. Er war entgegen polizeilicher Behauptungen nicht Versammlungsleiter, doch die Polizei versucht ein weiteres Mal Antifaschistische Strukturen zu schwächen, zu spalten und zu krimininalisieren. Doch dagegen wehren wir uns entschlossen!

Demo gegen Repression am 13.12.2014 um 17 Uhr am AZ Aachen
Anschließend Antirepressions-Soli-Konzert im AZ.

Die Termine der Kundgebungen an den Prozesstagen sowie einen ausführlichen Aufruf findet ihr in Kürze hier und unter az-aachen.de.

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